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Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt - anhängiges Verfahren (BFH)
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Sind Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin in der Steuerbilanz gewinnwirksam aufzulösen, weil sie nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt werden müssen?
Mindestlohn
Zum 1.Januar 2015 wird erstmalig deutschlandweit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt.
Verfahrensrecht: Gesetzlicher Zinssatz von 6% p. a. bis März 2011 noch nicht verfassungswidrig (BFH)
Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig.
Verfahrensrecht: Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam? (FG)
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde - entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 - nicht wirksam angefochten werden.
Fiskaltaxameter - bald nicht nur in Hamburg und bei Taxen Pflicht
Das Fiskaltaxater (Blackbox) wird 2017 in allen deutschen Taxen Pflicht.Die Signatureinheit verschlüsselt Daten wie Kilometer und Fahrpreis manipulationssicher und eine Übertragungseinheit schickt die Daten auf einen externen Server, wo sie zehn Jahre aufbewahrt werden.
Kassenbuch - Die Krux mit dem Kassenbuchschreiben
Das Kassenbuch muss zeitnah geschrieben werden.Ansonsten sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nicht erfüllt und die Finanzverwaltung ist grds.
Finanzverwaltung ignoriert Urteile - Bei Sanierungsgewinnen weiterhin Erlass und Stundung möglich
Die Finanzverwaltung hat nun durch eine Verfügung erklärt, dass sie die vom Bundesfinanzhof vertretene Meinung, dass Steuern auf Sanierungsgewinne mangels gesetzlicher Grundlagen nicht erlassen oder gestundet werden dürfen, nicht teilt.
Gesetzgebung: Kabinett beschließt Mietpreisbremse (BMJV)
Das Bundeskabinett hat am 01.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen.
Gesetzgebung: Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft (BMF)
Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen.
Gesetzgebung: Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige ab dem 1.1.2015 (BMF)
Steuerhinterziehung soll konsequent bekämpft werden.Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen daher angepasst werden.
Selbstanzeige wird deutlich verschärft (FinMin)
Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am 09.05.2014 u.a. Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen.
Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke? (BFH)
Der BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die sog.
künftig strengere Kontrolle der Künstlersozialabgabepflicht
Die schon lange geplante Reform der Künstlersozialkasse ist auf den Weg gebracht.Die Deutsche Rentenversicherung soll strenger kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Pflicht zur Zahlung ihrer Sozialabgaben nachkommen.
Anträge auf Stundung und Erlass von Steuern müssen dem Finanzamt nun früher vorliegen (OFD)
Längere Vorlauffristen für SEPA-Lastschriften Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundungen, Aussetzung der Vollziehung und Erlasse von Steuerforderungen müssen künftig mindestens 10 Arbeitstage vor dem Fälligkeitstermin dem zuständigen Finanzamt vorliegen, damit der Bearbeiter den Einzug per Lastschrift noch ändern kann.
Erlass der Grundsteuer für Vermieter (OFD)
BAnträge müssen grundsätzlich an zuständige Gemeinde gestellt werden.Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Steuer, die direkt den Kommunen zufließt.
Schweden hat kein Steuergeheimnis
Das deutsche Steuergeheimnis ist ein in § 30 AO geregeltes Grundprinzip des deutschen Steuerrechts.Es ist ein Ausfluss des allgemeinen Amtsverschwiegenheitsgrundsatzes und lässt sich auf das allgemeine Persönlichkeits zurückführen.
Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen (BFH)
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.
Erwägungen zur strafbefreienden Selbstanzeige
Innerhalb der großen Koalition bzw.der Bundesregierung werden derzeit die folgenden Änderungen diskutiert: DIe Strafbefreiung wird davon abhängig gemachen, dass alle steuerrelevanten Vorgänge der letzten zehn Jahre lückenlos offengelegt werden.
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer? (BVerwG)
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Verfahren erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst.
Änderungen 2014
Grundfreibetrag Der Grundfreibetrag wird von 8.180 EUR auf 8.354 EUR angehoben.Das ist der Betrag bis zu dem steuerfrei verdient werden kann.