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Aus dem Solidaritätszuschlag wird faktisch eine Ergänzungsabgabe (Bundesrat)
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt.
Gesetzgebung - Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Bundestag)
Der Bundestag hat am 07.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in 1. Lesung beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
Betriebsvorrichtungen erkennen - Kleiner Einbau, große steuerliche Wirkung
Ob eine Klimaanlage ein Gebäudeteil oder eine Betriebsvorrichtung ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Diese und weitere Abgrenzungsfragen sind in der Beratungspraxis regelmäßig sehr schwierig zu klären. Da die steuerlichen Auswirkungen erheblich sein können, ist eine rechtssichere Abgrenzung aber extremwichtig.
Ist die Rentenbesteuerung wegen Doppelbesteuerung verfassungswidrig? (BFH-Richter)
Ab 2020 werden voraussichtlich weitere 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen müssen. Damit werden dann insgesamt rund 5,12 Millionen Senioren steuerpflichtig sein. Ein Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) und stellvertretender Vorsitzender des "für Alterseinkünfte und -vorsorge" zuständigen zehnten BFH-Senats, Herr Egmont Kulosa, hat sich in einem juristischen Fachdienst zum Thema Rentenbesteuerung geäußert, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Die neue Sonderabschreibung nach § 7b EStG (Bundesrat)
Am 28.06.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Einführung einer neuen befristeten Sonderabschreibung in § 7b EStG für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen. Damit kommt es nun doch zu einer Regelung, die den freifinanzierten Mietwohnungsbau beflügeln soll, in ihrer Ausgestaltung jedoch nicht unumstritten ist.
Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags (Bundestag)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995" ist am 24.10.2019 mit der ersten Lesung in die parlamentarische Beratung eingetreten.
Steuerklassenwahl für 2019 nur noch bis zum 30.11. möglich (BMF)
Die Qual der Wahl gibt es auch, wenn es für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften um die günstigste Steuerklassenkombination geht.
Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (Berliner Senat)
Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen.
Vermietung und Verpachtung: Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung (BFH)
Das Verpächterwahlrecht ist auch bei der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung möglich.
Bis 15.12.2019: Verlustbescheinigung bei der Bank/Versicherung beantragen um Verluste in der Steuererklärung berücksichtigen zu können
Bei Beantragung der Verlustbescheinigung bei Banken/Versicherungen können Verluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen mit Gewinnen verrechnet werden. Dies erfolgt im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung
Gewerblichkeit durch Vermietung von Wohnungen über Airbnb und andere Dienstleister (FG)
Wenn bei der Vermietung von Ferienwohnungen ein gewerblicher Vermittler verwendet wird (Airbnb oder andere Plattformen oder Dienstleister), dann führt dies zu einer gewerblichen Vermietung.
Anteiliger Veräußerungserlös aus einer Unterbeteiligung nicht steuerfrei (FG)
Resultiert der anteilige Erlös aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen aus einer mehrstufigen Unterbeteiligung, kann die Steuerfreiheit gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG zu versagen sein.
Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft (BFH)
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.
Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (Bundeskabinett)
In der Sitzung des Bundeskabinetts am 18.09.2019 wurde der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen. Neu enthalten ist in dem Entwurf eine Erleichterung für Neugründer bei Umsatzsteuer-Voranmeldung.
Falsche Anrufe vom Finanzamt (Tagesspiegel)
Vor einer dreisten Betrugsmasche warnt derzeit die Senatsverwaltung für Finanzen. Unbekannte rufen bei Berlinern an und verlangen Geld.
Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent: BMF erklärt erstmalige Festsetzungen für vorläufig (BMF)
Schon lange wird darüber diskutiert, ob die Zinsregelung in § 238 Abs.1 Abgabenordnung – sprich 0,5 Prozent pro Monat – in Zeiten von Niedrigzinsen noch verfassungsgemäß ist.
Gesetzgebung - Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 (BMF)
Das BMF hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht.
Gesetzgebung - Mehr Zeit für die Steuererklärung (Bundesregierung)
Ab 2018 hat man zwei Monate mehr Zeit.
Betriebsausgaben - Abzug von gesellschaftsvertraglich übernommener Gewerbesteuer (BFH)
Schon seit 2008 dürfen Gewerbesteuerzahlungen nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Dies gilt jedoch nicht bei der vertraglich vereinbarten Übernahme der Gewerbesteuerbelastung.
Einkommensteuer - Listenpreis bei privater Fahrzeugnutzung z. B. im Taxigewerbe (BFH)
Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich der 1%-Regelung. Listenpreis ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.