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Geldwäschebekämpfung - Die Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland
Zentralstelle für Verdachtsmeldungen Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11.09.2001 wurden national und international bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus eine Reihe neuer gesetzlicher Vorgaben und Richtlinien verabschiedet, die das Betätigungsfeld von Straftätern immer mehr einschränken sollen.
Nach Ablauf der in Sachen "Erbschaftsteuer" gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung (BVerfG)
Mit Urteil 1 BvL 21/12 vom 17.12.2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs.
Deutsche sollen die Herkunft ihres Vermögens nachweisen - SPD will Beweislast umkehren
Nach bestehender Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft bei Vermögen, dessen Herkunft nicht offen liegt, den Verdacht auf strafrechtlich relevante Hintergründe durch Ermittlungen bestätigen.
Regierung plant bei Immobilienkrediten eine Schuldenobergrenze (BMF)
Um unerwünschten Nebeneffekten eines Immobilienbooms vorzubeugen, prüft die Bundesregierung derzeit strengere Regeln für die Kreditvergabe.
Keine Anpassung an das derzeit niedrige Zinsniveau - Es bleibt bei der Verzinsung von monatlich 0,5% (BMF)
Mit Allgemeinverfügung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO in Höhe von monatlich 0,5% und den dazu eingelegten Einsprüchen und gestellten Änderungsanträgen hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.
Was weiß die Schufa und wie kann man die Auskunft optimieren?
Banken, Shops, Telefonanbieter usw.erkundigen sich anlässlich eines Online-Einkaufs, eines Vertragsabschluss, einer Kontoeröffnung oder einer Darlehensgewährung bei der Schufa über potenzielle Kunden.
Automatischer Austausch von Kontodaten (Deutscher Bundestag)
Finanzinstitute müssen künftig einmal im Jahr bestimmte Daten von Konten übermitteln, damit die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung zum Austausch von Informationen über Finanzkonten mit anderen Ländern nachkommen kann.
Allianz bietet Baufinanzierung mit bis zu 40 Jahren Zinsfestschreibung an
Die Allianz Baufinanzierungen bietet Zinsfestschreibungen von bis zu 40 Jahren an.Damit wird auf die deutlich gestiegene Nachfrage nach längeren Laufzeiten reagiert.
Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaftsteuerrechts (BMF)
Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.
Deutsche Steuerregelungen in §6b EStG verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit (EuGH) - Gestaltungspotenzial
In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschied der EuGH am 16.04.2015, dass die Steuerregelung des § 6b EStG gegen EU-Recht (Art.
Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BFH)
Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen.
Steueransprüche: Es bleibt bei der Verzinsung von 6,0 Prozent p.a.
Bei der Verzinsung von Steueransprüchen hält die Bundesregierung an einem festen monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent bzw.
Einfache und verjährungshemmende Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherkreditverträgen (BGH)
Unser Kooperationspartner Erik Reinke, Rechtsanwalt, über die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Kreditverträgen für die Jahre 2004 bis heute: Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 wurde entschieden, dass Bearbeitungsentgelte als zusätzliche Leistung von Banken nicht geltend gemacht werden dürfen.
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen (BGH)
Der u.a.für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden.
Existenzgründer: Bundeswirtschaftsministerium verdoppelt Fondsmittel (BMWi)
Um Existenzgründungen bessere Finanzierungschancen zu eröffnen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits im Herbst 2013 den Mikromezzaninfonds-Deutschland mit einem Volumen von 35 Mio.
Verfahrensrecht: Gesetzlicher Zinssatz von 6% p. a. bis März 2011 noch nicht verfassungswidrig (BFH)
Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig.
BGB: Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei emotionaler Verbundenheit (BGH)
Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen.
Änderungen 2014
Grundfreibetrag Der Grundfreibetrag wird von 8.180 EUR auf 8.354 EUR angehoben.Das ist der Betrag bis zu dem steuerfrei verdient werden kann.
Bei Lastschriftverfahren Gläubiger-Identifikationsnummer beantragen
Im Zuge der Umstellung per 01.01.2014 auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren ist, sofern noch nicht erfolgt, bei der Bundesbank die Gläubiger-Identifikationsnummer zu beantragen.
KFW-Beraterbörse - Zuschüsse zum Beraterhonorar
Die KFW-Bankengruppe hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Beraterbörse entwickelt, um Existenzgründer und Unternehmen bei der Suche nach kompetenten Unternehmensberatern zu unterstützen.