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Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder (Bundesrat)
Ab 01.01.gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder.Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.
2013: 2.154 Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung
Wegen Steuerhinterziehung sind von den deutschen Gerichten im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 2.154 Jahre Freiheitsstrafen verhängt worden.
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff - GoDB (BMF)
Die GoBS (Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme), die GDPdU (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) und die Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung werden in den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) zusammengefasst Das Erfassen von Belegen innerhalb einer bestimmten Frist, Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit elektronischer Bücher, Aufbewahrungspflichten und noch vieles mehr werden dort geregelt.
Fiskaltaxameter - bald nicht nur in Hamburg und bei Taxen Pflicht
Das Fiskaltaxater (Blackbox) wird 2017 in allen deutschen Taxen Pflicht.Die Signatureinheit verschlüsselt Daten wie Kilometer und Fahrpreis manipulationssicher und eine Übertragungseinheit schickt die Daten auf einen externen Server, wo sie zehn Jahre aufbewahrt werden.
Kassenbuch - Die Krux mit dem Kassenbuchschreiben
Das Kassenbuch muss zeitnah geschrieben werden.Ansonsten sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nicht erfüllt und die Finanzverwaltung ist grds.
Gesetzgebung: Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft (BMF)
Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen.
Gesetzgebung: Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige ab dem 1.1.2015 (BMF)
Steuerhinterziehung soll konsequent bekämpft werden.Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen daher angepasst werden.
Selbstanzeige wird deutlich verschärft (FinMin)
Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am 09.05.2014 u.a. Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen.
Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen (BFH)
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.
Erwägungen zur strafbefreienden Selbstanzeige
Innerhalb der großen Koalition bzw.der Bundesregierung werden derzeit die folgenden Änderungen diskutiert: DIe Strafbefreiung wird davon abhängig gemachen, dass alle steuerrelevanten Vorgänge der letzten zehn Jahre lückenlos offengelegt werden.
App "Zoll und Reise" (BMF)
Die aktuellen Fälle (z.B. Strafbefehl von 140 Tagessätzen mit 250.000 € gegen Herrn Karl Heinz Rummenigge wegen Einfuhr von zwei geschenkten Luxusuhren) zeigt, welche Risken bestehen.
Bei Verdacht einer Steuerstraftat Betriebsprüfung für Zeitraum von elf Jahren rechtmäßig (FG)
Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung.Die klagende Gesellschaft betrieb ein Restaurant.
Hinweise zur Selbstanzeige (FinMin)
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein weist auf die schwerwiegenden Folgen von Steuerhinterziehung und die Chance der strafbefreienden Selbstanzeige hin.
Verfall der Sitten
Autor: Dr. jur.Michael Bahlke Deutschland - deine Steuersünder Steuerhinterziehung wird bestraft, Steuerverschwendung und willkürliche Steuerbefreiung hingegen nicht.
Verschlüsselung von E-Mails
Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) und die DATEV eG haben den Leitfaden „Verschlüsselung von E-Mails" publiziert.
Strafen bei Steuerhinterziehung, Strafmaßtabellen
Der Strafrahmen für die Steuerhinterziehung wird in § 370 AO gezogen.Die Strafen betragen danach in der Regel: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen (§ 370 Abs.
Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften - Übergangsregelung bis zum 31.12.2016 (BMF)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern (im Folgenden: Geräte) erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes: Seit dem 01.01.2002 sind Unterlagen i.
Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrag
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt.
Schäuble will deutsches Steuer-FBI
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein deutschen Steuer-FBI. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) soll im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung mehr Befugnisse erhalten.
Kein Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten (EuGH)
Der EuGH entschied in der Rechtssache, in der es um die Auslegung von Art.17 und Art.22 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG) in der durch die Richtlinie 2001/115/EG geänderten Fassung geht.
"Ende der 40er Jahre hatte Japan eine hohe Inflation und eine negative Sparquote. Ein Berater der US-Militärregierung erfand die steuerfreien Postsparkonten. Nach sechs Monaten gab es in Japan keine Inflation mehr, und die Sparquote stieg auf 20 Prozent. Nichts motiviert den modernen Menschen mehr als eine Chance, Steuern zu sparen."
Peter F. Drucker