Kategorie auswählen:
Die degressive AfA für den Wohnungsbau kommt (Bundesrat)
Der Bundesrat hat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Damit ist auch die degressive AfA für den Neubau von Wohnungen beschlossen.
Anpassung der Zinsschranke (BMF)
Die Zinsschranke regelt den Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen.
Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (BMF)
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) wird ab Herbst 2024 vergeben.
Änderungen für Eltern (BMF)
Der Kinderfreibetrag beträgt für das Jahr 2024 insgesamt Euro 6384 (3192 Euro je Elternteil).
Höhere Freigrenze beim Solidaritätszuschlag (BMF)
Änderungen bei dem Solidaritätszuschlag ab 2024
Höherer Grundfreibetrag, weitere Tarifentlastung und Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags (BMF)
Änderungen bei der Einkommensteuer ab 2024
Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen bis zum 31.01.2023 verlängert (BMF)
Die Finanzminister der Länder haben sich auf eine bundesweit einheitliche Verlängerung der Abgabefrist geeinigt.
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen (BFH)
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können.
Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen (BFH)
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.
Beweislastumkehr im Kaufrecht
In nationales Recht umgesetzt hat der Bundestag die Verlängerung der Beweislastumkehr im Hinblick auf Mängel auf ein Jahr.
Zum 01.10.2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12,00 Euro je Stunde erhöht
Damit einher gehen auch Veränderungen bei den Entgeltgrenzen für Mini- und Midijobs. Zudem sind für diese Beschäftigungsformen weitere grundlegende Neuerungen geplant.
Arbeitszimmer: Keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung (BFH)
Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung ist rechtswidrig.
Gesetzgebung - Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz (BMF)
Das BMF hat am 10.8.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Mit dem Vorhaben sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird.
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge
Zum 01.08.2022 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 zu Arbeitsbedingungen umsetzt und zu zahlreichen praxisrelevanten Änderungen im Arbeitsrecht führt.
Verfahrensrechtliche Fragen bei einem Nullbescheid (BFH)
Aus einem Steuerbescheid, der eine Steuer von 0 EUR festsetzt, ergibt sich keine für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage erforderliche Beschwer.
Betriebsprüfung - Bestimmte Beweise dürfen nur unter strengen Voraussetzungen verwertet werden (FG)
Leitet ein Betriebsprüfer Verhältnisse, die für die Besteuerung anderer Steuerpflichtiger von Bedeutung sind, weiter, obwohl Vorlageverweigerungsrechte nach § 104 AO bestehen, dürfen dem Finanzamt zugegangene Kontrollmitteilungen nicht verwertet werden.
Haben Steuerpflichtige ein Recht auf Akteneinsicht? (FG)
Ob Steuerpflichtige ein Recht auf Akteneinsicht haben, ist nicht unumstritten. Der Bundesfinanzhof lehnte ein solches Recht bisher ab. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied nun, dass Steuerpflichtigen aufgrund der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren zusteht.
Bevollmächtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht: Steuerbescheid trotzdem ordnungsgemäß bekanntgegeben? (BFH)
Tritt ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt auf, wird vermutet, dass eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung gegeben ist. Das gilt auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht.
Mindestlohn und Minijob-Grenze steigen zum 01.10.2022
Die Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf 12 EUR erfordert auch Anpassungen bei Mini- und Midijobs. Neben der bloßen Anhebung von Verdienstgrenzen gibt es auch neue Regelungen.
Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen, Verspätungszuschläge und Verzinsung (BMF)
Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz