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Regierungsentwurf zur Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau (Gesetzgebung)

Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristeten Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor.

Vermieter muss Fensterflächen nicht reinigen (BGH)

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters.

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Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für Gesellschaftsanteil (BFH)

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus.

Mietschulden: BGH erklärt Mehrfach-Kündigung für zulässig (BGH)

Neben einer fristgerechten Kündigung sprechen viele Vermieter im Falle von Mietschulden gleichzeitig eine fristlose Kündigung aus. Wird letztere unwirksam hat die fristgerechte Kündigung trotzdem Gültigkeit.

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Einkommensteuer - Ehe für alle - rückwirkender Splittingtarif (FG)

Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die rückwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer ab dem Jahr 2001 begehrte.

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Gesetzgebung - Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus (BMF)

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Es soll insbesondere eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in § 7b EStG - neu eingeführt werden.

Umsatzsteuer - Rechnungsmerkmal der "vollständigen Anschrift" (BFH)

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist

Frau Sonnenberg nach 55 Jahren Kanzleizugehörigkeit im Ruhestand

Frau Jutta Sonnenberg, Jahrgang 1944, ist in den verdienten Ruhestand gegangen.

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent (KSK)

Auch 2019 beträgt der Beitragssatz zur Künstlersozialabgabe 4,2 Prozent.

Einkommensteuer- Beseitigung verdeckter Mängel als anschaffungsnahe Herstellungskosten (BFH)

Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung verdeckte, d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.

Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt Kündigung (LAG Düsseldorf)

Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor.

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Kein Wechsel von degressiver AfA zu Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer (BFH)

Nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäude-AfA ist kein Wechsel zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer möglich. Die bewusste Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Wahl der degressiven AfA sei für die Dauer der Abschreibung bindend.

Körperschaftsteuer - Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte (BFH)

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht.

Erneuerung von Silikonfugen fällt nicht unter die Kleinreparaturklausel (AG)

Streit gibt es aber immer wieder darum, was unter die Kleinreparaturklausel fällt. Silikonfugen nicht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor.

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Abfragen von Bankkunden-Daten auf Rekordhoch (Handelsblatt)

Die Behörden haben im ersten Halbjahr 2018 bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumigen Privatschuldnern so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor.

Verfassungsrichter kippen Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen (BVG)

Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Rundfunkbeitrag in einem aktuellen Urteil zwar grundsätzlich für zulässig erklärt. Bei Zweitwohnungen ist er aber verfassungswidrig.

Betriebsprüfung - Richtsatzsammlung 2017 (BMF)

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2017/2018 bekannt gegeben.

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt (OLG Düsseldorf)

Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz.

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Hierfür wird keine Grunderwerbsteuer fällig (FG Köln)

Eine richtige Aufteilung des Gesamtkaufpreis kann Grunderwerbsteuer sparen.

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Tankgutschein: Nicht für mehrere Monate im Voraus aushändigen (FG Sachsen)

Spendieren Sie Ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Gehalt einen monatlichen 44-Euro-Tankgutschein, müssen Sie auf die Formalien achten, um nicht in die Lohnsteuerfalle zu tappen.

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