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GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt (OLG Düsseldorf)

Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz.

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Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH)

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre.

Einkommensteuer: Sog. Sanierungserlass nicht verfassungskonform und somit auf Altfälle nicht anwendbar (BFH)

1.Der sog.Sanierungserlass des BMF vom 27.März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.

Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (BFH)

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.

Ab 01.07.2017 gilt die neue Pfändungstabelle

Der unpfändbare Grundbetrag ist von 1.073,88 auf 1.133,80 EUR monatlich gestiegen.Müssen Schuldner Unterhalt zahlen, erhöht sich der unpfändbare Betrag entsprechend der Unterhaltsberechtigten.

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe (BFH)

Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3.

Stellungnahme zum Beschluss des Großen Senats des BFH zum Sanierungserlass (BMF)

Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass der sog.Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen (BMJV)

Die Praxis der Insolvenzanfechtung birgt für Wirtschaft und Arbeitnehmer einige Rechtsunsicherheiten.

Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen (Bundestag)

Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen.

Keine generelle Hinweispflicht des Steuerberaters auf mögliche Insolvenzreife einer GmbH (OLG)

Einen Steuerberater trifft im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen (Dauer-)Mandats ohne greifbare, ins Auge springende Anhaltspunkte bei der Erstellung der Jahresabschlussbilanz keine generelle Pflicht, den Geschäftsführer einer GmbH auf eine mögliche Insolvenzreife hinzuweisen; seine Haftung für eine fehlerhaft erstellte Bilanz bleibt allerdings hiervon unberührt.

Gesetzesentwurf zu Verbesserungen bei der Insolvenzanfechtung (BStBK und WPK)

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Wirtschaftsverkehr und ArbeitnehmerInnen von Rechtunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.

Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (BMJV)

Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.

Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung (BFH)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss.

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt - anhängiges Verfahren (BFH)

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Sind Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin in der Steuerbilanz gewinnwirksam aufzulösen, weil sie nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt werden müssen?

Finanzverwaltung ignoriert Urteile - Bei Sanierungsgewinnen weiterhin Erlass und Stundung möglich

Die Finanzverwaltung hat nun durch eine Verfügung erklärt, dass sie die vom Bundesfinanzhof vertretene Meinung, dass Steuern auf Sanierungsgewinne mangels gesetzlicher Grundlagen nicht erlassen oder gestundet werden dürfen, nicht teilt.

Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit Insolvenzeröffnung (BFH)

Es ist nach dem Beschluss vom 19.03.2014 Bundesfinanzhof s(BFH) ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht.

Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Steuerberater kann ohne vorheriges Herausgabeverlangen unverhältnismäßig sein (LG)

Die Anordnung der Durchsuchung einer Steuerkanzlei zur Beschlagnahme von Unterlagen muss wie jede andere strafprozessuale Zwangsmaßnahme verhältnismäßig sein.

Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BMJ)

Das Gesetz eröffnet insolventen natürlichen Personen neue Perspektiven.Während zur Erlangung der Restschuldbefreiung bislang in allen Privatinsolvenzverfahren ein sechsjähriges Verfahren durchlaufen werden muss, ist künftig schon nach der Hälfte der Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich.

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Ab Juli 2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen

Ab dem 01.07.2013 gelten für Arbeitseinkommen höhere Pfändungsfreigrenzen.Die geänderten Pfändungsfreigrenzen wurden Anfang April 2013 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung (BFH)

Leitsätze Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich.

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