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Verfassungsrichter kippen Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen (BVG)

Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Rundfunkbeitrag in einem aktuellen Urteil zwar grundsätzlich für zulässig erklärt. Bei Zweitwohnungen ist er aber verfassungswidrig.

Finanzministerium ordnet Vollziehungsaussetzung für Verzinsungszeiträume ab 2015 an

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 14.06.2018 angeordnet, unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Vollziehung für die entsprechenden Verzinsungszeiträume ab 2015 zu gewähren.

Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins und anderen sog. virtuellen Währungen Stellung genommen und den UStAE geändert (BMF)

Hintergrund: Mit Urteil v.22.10.2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog.

Handel mit Bitcoins auf der privaten Vermögenssphäre (FinMin)

An das FinMin.Hamburg ist die Frage herangetragen worden, wie Gewinne (oder Verluste) aus der Veräußerung von Bitcoins ertragsteuerlich zu behandeln sind.

Verfahrensrecht: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen (BMF)

Das BMF hat zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs.2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG Stellung genommen und die amtlichen Vordrucke zur steuerlichen Erfassung bekannt gegeben.

Die an die Pflichtmitgliedschaft in IHK gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG)

Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen.

Vorfälligkeitsentschädigung: Berechnungen der Banken bis zu 20 Prozent fehlerhaft

Wer sein Hypothekendarlehen vorzeitig ablöst, muss der Bank fast immer eine Entschädigung zahlen.Zwar hat der Bundesgerichtshof Vorgaben gemacht, wie die Geldhäuser deren Höhe zu berechnen haben.

Ab 01.07.2017 gilt die neue Pfändungstabelle

Der unpfändbare Grundbetrag ist von 1.073,88 auf 1.133,80 EUR monatlich gestiegen.Müssen Schuldner Unterhalt zahlen, erhöht sich der unpfändbare Betrag entsprechend der Unterhaltsberechtigten.

Neue Fondsbesteuerung ab 2018: Was Anleger wissen müssen

Ab Anfang Januar 2018 ändert sich die Besteuerung von Publikumsfonds.In Deutschland aufgelegte Fonds müssen auf bestimmte inländische Erträge Steuern in Höhe von 15 Prozent aus dem Fondsvermögen zahlen.

Bausparkassen: Unwirksamkeit von Kontogebührenklauseln (BGH)

Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Bestimmung "Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 €." sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs.

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Großteil deutscher Photovoltaikanlagen defekt

Eine führende Plattform für drohnenbasierte Thermografie von Photovoltaikanlagen in Deutschland, hat bisher bei allen untersuchten Photovoltaikanlagen mit mindestens 100kWp Kapazität Defekte entdeckt.

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Achtung, Anmeldepflicht für Barmittel ab 10.000 Euro gilt auch in internationalen Transitzonen von EU-Flughäfen! (EuGH)

Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der EU-Flughäfen.

Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen (BMJV)

Die Praxis der Insolvenzanfechtung birgt für Wirtschaft und Arbeitnehmer einige Rechtsunsicherheiten.

Abschaffung der Abgeltungsteuer nimmt erste Hürde (FinMin)

Die von Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer hat am 23.02.2017 die erste Hürde genommen.

Verfahrensrecht - Entschädigung für überlanges Verfahren (BFH)

Der BFH hat zu Einzelheiten des Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs.1 Satz 1 GVG entschieden.Hintergrund Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs.

Das ändert sich 2017 bei der Steuer (BMF)

Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken.

Sag mir, was du fährst und ich sag Dir, wer Du bist

Wer kennt sie nicht, die Klischees vom Autotyp und seinem Halter?So gilt z.B. der Volvo-Fahrer als bedächtiger und sicherheitsorientierter Mensch, während der SUV der fahrbare Untersatz junger Mütter ist, mit dem sie morgens die Straße vor der Grundschule blockieren.

Die Verwaltung rüstet technisch auf

In der Vergangenheit waren die Steuerpflichtigen/Unternehmen der Verwaltung und insbesondere der Finanzverwaltung im Bereich Kommunikation/EDV deutlich voraus.

Warschau fördert polnische Aussteller auf HANNOVER MESSE (PARP)

Die polnische Regierung unterstützt die Beteiligung polnischer Unternehmen an der Hannover Messe 2017.

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2017 (OLG)

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben mit Wirkung ab dem 01.01.2017 die Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt angepasst.

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