Steuerhinterziehung: Gesetze und Kontrollen werden verschärft

Bestimmte unkooperative Länder sollen durch neue Maßnahmen gegen Steueroasen zu mehr Auskünften gezwungen werden. Wer auf der schwarzen Liste landet, muss mit erheblichen Sanktionen rechnen. Das betrifft auch Anleger und Unternehmen, die in solchen Ländern investieren.

Mehrere Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass die noch bestehenden Steueroasen langfristig austrocknen. Zu nennen sind beispielsweise:

1. Gesetzentwurf zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)

2. Eine Initiative der OECD will Sanktionsmittel gegen Steueroasen einführen, um besser gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen zu können. Hierzu treffen sich am 2.4.2009 die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, um einen Aktionsplan weiter voranzutreiben.

3. Die EU-Zinsrichtlinie soll um weitere Anlageprodukte und Länder erweitert werden.

4. Der Druck auf Liechtenstein und die Schweiz wächst, ihr strenges Bankgeheimnis aufzugeben. Aktuell werden eidgenössische Banken (UBS u.a.) auf Druck der USA dazu angehalten, Daten amerikanischer Bürger zu übermitteln, mit Erfolg übrigens.

Diese Tendenz verschärft sich auch innerhalb von Deutschland. So wurde die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung im Strafrecht durch das Jahressteuergesetz 2009 von 5 auf 10 Jahre verlängert und die Nachweispflicht für Auslandsstiftungen verschärft. Darüber hinaus werden aufgrund eines aktuellen BGH-Urteils die Strafen für Steuerhinterziehungsdelikte künftig strenger ausfallen.

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