Schweiz soll auf die "Schwarze Liste"

Deutschland will zusammen mit über einem Dutzend weiterer Industrieländer im Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb eine härtere Gangart anlegen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte am 21.10.2008 die Schweiz neben Andorra, Liechtenstein und Monaco auf die "Schwarze Liste" kooperationsunwilliger Steuerparadiese der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu setzen.
Es wird auf eine Aktualisierung der "Schwarzen Liste" der OECD gedrängt. Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums zeigten sich die Konferenzteilnehmer entschlossen, Schritte gegen Staaten zu ergreifen, die nicht bereit sind, gemäß den OECD-Grundsätzen für einen fairen Steuerwettbewerb zu handeln. Für keinen Staat oder Finanzstandort dürfe sich schädlicher Steuerwettbewerb auf Kosten anderer auszahlen.
Steinbrück kündigte an, neben der internationalen Kooperation werde Deutschland nationale Maßnahmen auf den Weg bringen. So sei vorgesehen, Banken und Versicherungen stärker zu beaufsichtigen, die Niederlassungen in Offshore-Finanzzentren unterhielten. Die Einhaltung von Sorgfaltspflichten solcher Firmen für den gesamten Konzernbereich einschließlich der Niederlassungen in Steueroasen sollten "konkretisiert" werden.
Im deutschen Steuerrecht sollen nach Steinbrücks Worten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass für Staaten und Gebiete, die nicht gemäß den OECD-Grundsätzen handeln, "die Steuerbefreiung für Dividenden ausgesetzt werden kann". Der Betriebsausgabenabzug bei Geschäftsbeziehungen soll in diesen Fällen eingeschränkt werden können. Die Entlastung von der deutschen Quellensteuer könne versagt werden, wenn Dividenden und Lizenzgebühren an Gesellschaften fließen, deren Anteilseigner in Steueroasen sitzen. Nachweis- und Aufbewahrungspflichten im Bereich Kapitaleinkünfte sollen verschärft werden.

 

Quelle

Berlin/Paris (Reuters)

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