Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung (BFH)

Bei der Einkommensteuer ist der Übergang zur Betriebsverpachtung unschädlich, ein Gewerbeverlust geht jedoch unter.

Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhender Gewerbebetrieb") gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. Es entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität.

Bei einer Besitzpersonengesellschaft besteht die Unternehmensidentität jedenfalls so lange fort, als sie mit der nämlichen Betriebskapitalgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibt.

 

Quelle

BFH, Urteil vom 30.10.2019, Az: IV R 59/16
§ 10a GewStG

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