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29Mär 2012
Kein Finanzrechtsweg für eine Klage auf Akteneinsicht (FG)
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat in seinem Beschluss vom 8. November 2011 entschieden, dass für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem...
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Kategorien: Verfahrensrecht
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27Feb 2012
Sterbetafel 2008/2010
Zur Berechnung des Ablösungsbetrags wird die Sterbetafel 2008/2010 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben. Männer Frauen VollendetesLebensalter Durchschni...
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Kategorien: Einkommensteuer, Finanzen, Verfahrensrecht, Sonstiges
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06Feb 2012
Anforderung an die Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid (FG)
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem von einer Behörde erlassenen Steuerbescheid, die durch die Angabe ihrer E-Mail Adresse die Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt hat, muss auch au...
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Kategorien: Verfahrensrecht
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03Feb 2012
Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat (BFH)
Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst...
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Kategorien: Insolvenz, Verfahrensrecht
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23Jan 2012
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011
Das Bundesfinanzministerium hat die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2011 bekannt gegeben. Folgende Steuererklärungen sind danach bis zum 31. Mai 2012 bei den Finanzämtern abzugeben: E...
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Kategorien: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht
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20Jan 2012
Zehnfach zu viel erstattete Lohnsteuer: Steuerpflichtiger darf Geld behalten (BFH)
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung Das Finanzamt kann eine versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern,...
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Kategorien: Einkommensteuer, Lohn/Gehalt, Verfahrensrecht
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12Jan 2012
Mediationsgesetz verabschiedet
Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) ist nach 2. und 3. Beratung vom Bundestag verabschiedet worden. Grundlage ist die Umsetzung ...
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Kategorien: Gesetzgebung, Verfahrensrecht
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28Dez 2011
Geschäftsentwicklung BFH Jahr 2010
Interessant ist der letzte Bericht über die Geschäftsentwicklung des BFH`s: 11 Senate mit 3.438 erledigten Verfahren (Vorjahr: 3.364) 795 Revisionen (Vorjahr: 743) 1.776 Nichtzulassungsbeschwerden (Vorjahr...
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Kategorien: Verfahrensrecht
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22Dez 2011
Viele Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden bis zum 31. Dezember 2011 (FinMin)
Die meisten Finanzämtern wahren das ungeschriebene Gesetz des sog. "Weihnachtsfriedens". In der Zeit des "Weihnachsfriedens" werde keine Steuern angemahnt keine Zwangsgelder festsetzt keine Bürgerinnen und...
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Kategorien: Verfahrensrecht
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20Dez 2011
Rückwirkende Grunderwerbsteuerbefreiung im Rahmen bestimmter betrieblicher Umwandlungsvorgänge
Grundstücks- oder Anteilsübertragungen im Rahmen bestimmter betrieblicher Umwandlungsvorgänge sind ab 2009 grunderwerbsteuerbefreit (§ 6a Satz 4 GrEStG). Dies wurde jetzt rückwirkend auf Persone...
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Kategorien: Immobilien, Verfahrensrecht