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Änderungen im Bereich des Berufsgeheimnisschutzes

Der Bundestag hat am 29.06.2017 eine für Berufsgeheimnisträger - also insbesondere Steuerberater, und Rechtsanwälte - wesentliche Änderung beschlossen.

Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig (OVG)

Mit Beschluss vom 30.05.2016 hat der 10.Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg entschieden, dass die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis eine Nutzungsänderung darstellt, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.

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Bausparkassen: Unwirksamkeit von Kontogebührenklauseln (BGH)

Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Bestimmung "Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 €." sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs.

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Großteil deutscher Photovoltaikanlagen defekt

Eine führende Plattform für drohnenbasierte Thermografie von Photovoltaikanlagen in Deutschland, hat bisher bei allen untersuchten Photovoltaikanlagen mit mindestens 100kWp Kapazität Defekte entdeckt.

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Umsatzsteuer: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen (BFH)

Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte (OLG)

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs.

Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen (Bundestag)

Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet.

Immobilien - Betrugsschaden als Werbungskosten absetzbar (BFH)

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

Ermäßigte Umsatzsteuer auf Eintrittsgelder für Techno-Clubnächte möglich (FG)

BERGHAIN: Die Eintrittsberechtigungen für die Darbietungen von Techno-DJs im Rahmen sog.Clubnächten unterliegen nach § 12 Abs.

Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen (LAG Köln)

Die 12.Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.

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Inhalts des Mandats bei Übernahme der Lohnbuchhaltung, sozialversicherungsrechtliche Beratung (OLG)

Der Steuerberater schuldet im Rahmen eines ihm erteilten Steuerberatungsmandates keine sozialversicherungsrechtliche Beratung (Leitsatz nicht amtlich).

Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen unterzeichnet (BMF)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 07.06.2017 gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)" in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden.

Permanenter Lohnsteuerjahresausgleich

Das Anfang Juni 2017 beschlossene Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz enthält für Arbeitgeber interessante lohnsteuerliche Änderungen.

Sofortmeldung beachten!

In allen Wirtschaftsbereichen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit vorliegt, muss der Arbeitgeber vor der originären Anmeldung zur Krankenkasse eine sogenannte Sofortmeldung bei Beschäftigungsbeginn abgeben.

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung (FG)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können, da die persönliche und geistige Gemeinschaft trotz der räumlichen Trennung aufrechterhalten bleibt.

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe (BFH)

Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung (BFH)

Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst.e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt.

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NRW-Fahnder gehen gegen Steuerhinterziehung und Steuertrickserei auf Malta vor

Neuer Datenträger gibt Auskunft über rund 70.000 Offshore-Firmen.Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über Offshore-Firmen auf Malta aus.

Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells (BFH)

Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee.

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"Share Deals" am Immobilienmarkt (Deutscher Bundestag)

Bei 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungen sind sog.Share Deals eingesetzt worden.

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