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Mieterauskunft: Lösungsansatz für den anspruchsvollen Wohnungsmarkt (Creditreform)
Der Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten wie Berlin zeigt sich angespannter denn je. Wohnungsknappheit, steigende Mieten und Immobilienpreise sowie der Mangel an sozialem Wohnungsbau und politische Uneinigkeit befeuern die Unzufriedenheit von Mietern und Vermietern.
Arbeitgeber müssen auf drohenden Verfall von Urlaub aus den Vorjahren hinweisen (LAG)
Nach einem nunmehr veröffentlichten Urteil erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat.
Kassenbon wird Pflicht
Ab dem 01.01.2020 tritt die Beleg-Ausgabepflicht in Kraft. Einzelhändler müssen Kunden dann bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen.
Anonymer Gold- und Edelmetallkauf wird eingeschränkt (EU)
Ab dem 01.01.2020 wird eine neue Obergrenze beim anonymen Goldkauf eingeführt: Verbraucher können Gold und andere Edelmetalle ab Beginn des Jahres nur noch bis zu einem Wert von 2.000 EUR anonym erwerben.
Verfassungswidrig oder nicht? Der Mietendeckel in Berlin wird kommen
Das bestimmende Thema für Wohnraumvermieter in Berlin ist derzeit der Mietendeckel. Wir haben deshalb Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Erik Reinke gebeten, den aktuellen Stand sowie das Wissenswerteste zusammenzufassen.
BGB: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (BGH)
Der BGH hat sich zu Fragen des Widerrufs einer Schenkung geäußert.
Steuerverfahren - Weihnachtsfrieden in verschiedenen Bundesländern (FinMin)
Auch in diesem Jahr werden diverse Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren. Mitgeteilt haben dies bisher die Länder Sachsen, Hessen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen (Stand: 16.12.2019).
Gesetzgebung - Wichtige Neuregelungen zum 01.01.2020 (FinMin)
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2020. So steigen u.a. der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für Arbeitnehmer und Existenzgründer.
Gesetzgebung - Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Bundestag)
Der Bundestag hat am 12.12.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung beschlossen.
Keine Grunderwerbssteuer auf Weihnachtsbäume, Aufwuchs (FG)
Wenn man ein Waldstück kauft, muss man dafür Grunderwerbssteuer begleichen. Wie sieht es jedoch mit dem Wert der Bäume auf dem Grundstück aus? Und was ist, wenn es sich dabei um Weihnachtsbäume handelt? Das Finanzgericht Münster musste dazu ein Urteil fällen.
Verfahrensrecht - Verbindliche Auskunft eines unzuständigen Finanzamts (FG)
Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat.
Umsatzsteuer - Vermietung an Prostituierte (FG)
Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z.B. Werbung, Teilnahme am "Düsseldorfer Verfahren" und Videoüberwachung) erbringt.
Prüfer sollen in sozialen Netzwerke wie Xing, Linkedin, Facebook & Co. Jagd auf Steuersünder machen (OFD)
In einer von einem Steuerinformationsdienst veröffentlichten internen Kurzinformation fordert eine OFD die Prüfer ziemlich deutlich auf, sich den Zugang zu Informationen zu erschleichen, die in sozialen Netzwerken nur für Freunde oder Kontakte freigeschaltet sind.
19% Umsatzsteuer auf Verkauf von Backwaren sofern Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt (FG)
Backwaren, die von Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, unterliegen dem regulären Steuersatz, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird-
Forschungszulage (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 07.11.2019 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zuzustimmen.
Aus dem Solidaritätszuschlag wird faktisch eine Ergänzungsabgabe (Bundesrat)
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt.
Datenzugriff auf elektronische Aufzeichnungen bei Systemwechsel (Bund)
Datenverarbeitungssysteme mussten bisher sogar bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist aufrechterhalten werden.
Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften (Bundesrat)
Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern.
Grunderwerbsteuer - Keine Aufhebung der Steuerfestsetzung bei Rückgängigmachung von nicht angezeigten Erwerbsvorgängen (BFH)
Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
Gesetzgebung - Bundestag beschließt Forschungszulagengesetz (Bundestag)
Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz) in 2./3. Lesung beschlossen.