Bundesregierung: Ehegattensplitting wird nicht geändert

Die Bundesregierung plant keine Reform des Ehegattensplittings.

Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt. Die Abgeordneten der FDP hatten auf die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF verwiesen, wonach das Ehegattensplitting die Spezialisierung in der Ehe im Sinne der Erwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereitstellung häuslicher Dienste durch den anderen Partner begünstigen würde.

Die Bundesregierung erklärte dazu, sie nehme die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats zur Kenntnis. Die Erwerbsentscheidungen von Ehegatten würden aber von einer Reihe von Faktoren beeinflusst und seien nicht durch eine einzige Tatsache allein bestimmt. Die Regierung sehe deshalb keinen Anlass, vom Ehegattensplitting Abstand zu nehmen.

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