25-Euro-Strafe für verspätete Abgabe der Steuererklärung geplant

Wer seine Steuererklärung zu spät abgibt, soll künftig automatisch einen Zuschlag von 25 Euro pro Monat bezahlen. Darauf hat sich der Finanzausschuss des Bundestages nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" geeinigt.

Der Ausschuss berät derzeit über das Steuermodernisierungsgesetz, das die Finanzverwaltung effizienter machen soll. Es soll zum Beispiel dafür sorgen, dass mehr Bürger als bisher ihre Steuererklärungen elektronisch abgeben.

Wie der "Tagesspiegel" schreibt, wollte die Bundesregierung mit dem Gesetz ursprünglich sogar das Ende der Steuererklärung auf Papier beschließen, sei davon nach Protesten aber wieder abgerückt.

Im Raum stand außerdem eine Strafe von 50 Euro pro Monat für die verspätete Abgabe der Steuererklärungen, doch sei das beispielsweise der SPD-Fraktion zu viel gewesen. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Es tritt voraussichtlich am 01.01.2017 in Kraft.

Bisher gibt es keine einheitlichen Strafzuschläge. Die Finanzämter können bis zu zehn Prozent des Steuerbetrags und bis zu 25.000 Euro als Verspätungszuschlag verlangen. Die tatsächliche Höhe hängt im Endeffekt aber von mehreren Faktoren ab: etwa der Dauer der Überschreitung, der Höhe einer eventuellen Nachzahlung oder auch dem möglichen Vorteil, den der säumige Steuerzahler aus der Verspätung gezogen haben könnte.

Demnach wäre die Pauschale von 25 Euro pro Monat für manche Steuerbummler günstiger und für andere teurer als die bisherige Regelung. Wer seine Steuererklärungen in der Vergangenheit immer pünktlich abgegeben hatte, bei dem konnte der Sachbearbeiter bei einer kleinen Verspätung auch mal ein Auge zudrücken. Mit dem neuen Gesetz wäre das nicht mehr möglich.